In diesen schwierigen Zeiten werde ich hier immer einmal wieder Texte veröffentlichen, die uns hoffentlich helfen, den Überblick zu behalten und bei unserer Sache, der Flüchtlingshilfe zu bleiben.
Wie ist das mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen?
Friedrich März will am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Das solle auch für Personen mit Schutzanspruch gelten.
Er will dazu den Vorrang des nationalen Rechts anordnen, erklärte der CDU-Chef, sich also per Federstrich von all den europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen lösen, die Deutschland selbst unterschrieben hat.
Geht das denn? Ist das rechtlich zulässig? Was dagegen steht, ist die „Dublin III . Verordnung“. In ihr heißt es: „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“
Das heißt: Wenn Flüchtlinge Asyl beantragen – damit sind sie übrigens nicht „illegal“, sondern berufen sich auf ein Recht – dann dürfen sie nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden. Es muss in jedem Fall geklärt werden, wer für das Verfahren zuständig ist – und ob der Antragsteller dorthin überstellt werden kann. Die einzige Verbesserung im Sinne des Staates kann darin bestehen, das Verfahren zu beschleunigen.
Es muss also geprüft werden, ob die Rückstellung eines Asylsuchenden möglich ist. Italien weigert sich, solche Leute zurückzunehmen. Und auch Österreich weigert sich neuerdings, Flüchtlinge aus Deutschland wieder ins Land zu lassen.
Allerdings gibt es da im Schengen – Abkommen einen Passus, der Einreiseverweigerungen erlaubt. Nur gelten dabei trotzdem die Richtlinien des Asylrechtes. Die Staaten, die zurückweisen wollen, müssen eine „Rückkehrentscheidung“ erlassen, also die Geflüchteten wieder ein Verfahren durchlaufen lassen. Eine sofortige Zurückweisung wäre nur möglich, wenn durch Abkommen geklärt ist, wer die Geflüchteten aufnimmt. Doch solche Abkommen gibt es nicht. (Sie sollten nicht mit den Abkommen zur Rückführung abgelehnter Bewerber verwechselt werden!) Der Europäische Gerichtshof stuft die Möglichkeit einer glatten Verweigerung der Einreise als äußerst gering ein.
Aber da gibt es ja noch die Möglichkeit, eine „nationale Notlage“ zu erklären. In Artikel 72 des EU-Arbeitsweise-Vertrages heißt es: „…für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ erlaubt. Nur: Eine solche Notlage kann nicht einfach „erklärt“ werden – sie muss per Gerichtsbeschluss festgestellt werden. Bisher sind alle Versuche der Mitgliedstaaten, eine solche Ausnahme zu nutzen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.
Das sein noch einmal klargestellt: Die Bestimmungen des europäischen Asylrechtes können nicht durch nationale Bestimmungen aufgehoben werden.
Deutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"?
"Irreguläre Migration" ist bestimmendes Thema im Wahlkampf, ihre Bekämpfung, Eindämmung oder ihr Ende haben sich fast alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Die Union etwa spricht mal von "irregulärer", mal von "illegaler" Migration, die es zu stoppen gilt. SPD und Grüne hingegen haben sich in ihrer öffentlichen Kommunikation anscheinend auf "irreguläre Migration" verständigt. In der Migrationsforschung wird diese Wortwahl bevorzugt, weil Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, ergo nicht illegal ist.
Die Formulierung zielt zumeist auf die Art der Einreise ab. Regulär nach Deutschland kommt, wer mit seinem Pass visafrei einreisen darf oder sich im Vorfeld ein Visum besorgt hat. Irreguläre Einreise meint im Umkehrschluss, dass die betroffenen Personen beim Grenzübertritt keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen.
Die Bundespolizei spricht in diesem Fall von einer unerlaubten Einreise. Eine Bestrafung verbietet jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention, der sich auch Deutschland verschrieben hat. Von Menschen auf der Flucht kann demnach nicht erwartet werden, sich in einer Botschaft um ein Visum zu bewerben. Und selbst wenn, wäre ein solcher Antrag für gewöhnlich erfolglos. Die Grenze legal zu übertreten, ist für viele schlicht nicht möglich.
Von der Grenze in die Legalität
Hat ein Mensch die Grenze nach Deutschland erstmal "irregulär" überquert, ist der Weg in die - zumindest vorläufige - Legalität nicht weit. Denn die meisten stellen rasch einen Asylantrag und dürfen sich daraufhin völlig gesetzeskonform in Deutschland aufhalten, bis ihr Antrag geprüft oder zumindest die Zuständigkeit im Rahmen des Dublin-Verfahrens geregelt ist. Darauf hat nach deutschem und europäischem Recht jede Person Anspruch. Grenzkontrollen ändern daran nichts.
Menschen, die über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, halten sich unerlaubt in Deutschland auf. Juristisch befinden sie sich in "aufenthaltsrechtlicher Illegalität". Viele sind mit einem gültigen Visum ein-, nach dessen Ablauf aber nicht wieder ausgereist. Ein negativer Asylbescheid verpflichtet Betroffene theoretisch dazu, Deutschland zu verlassen, zieht aber häufig zunächst eine Duldung nach sich. Eine Ausreise oder Abschiebung ist dann aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich.
Mit der Verwendung von "irregulär" oder "illegal" soll in erster Linie die Suggestion, Migration sei kriminell, vermieden werden - oder eben nicht. Die AfD beispielsweise spricht in ihrem Leitantrag zum geplanten Wahlprogramm konsequent von illegaler Einwanderung oder Einreise, das Wort "irregulär" kommt nicht vor.
Transparent ist weder die eine, noch die andere Formulierung. Will ein Politiker oder eine Partei "irreguläre/illegale Migration" reduzieren, meint das eigentlich nur eines: Es sollen weniger Menschen nach Deutschland flüchten. Und ein Stopp "irregulärer/illegaler" Einreisen bedeutet de facto, so gut wie keine Geflüchteten mehr ins Land zu lassen. Das wiederum wäre nach aktueller Rechtslage illegal.
Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Forderungen zurückgewiesen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad möglichst bald in ihre Heimat zurückzubringen. "Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann", sagte der SPD-Politiker in einem Videointerview.
Nach Assads Sturz begann in Deutschland eine Debatte über die rund 975.000 Syrerinnen und Syrer im Land. Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt etwa spricht sich angesichts des Umsturzes in Syrien für die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus. Sein Parteifreund, CDU-Chef Friedrich Merz, forderte lediglich Abschiebungen syrischer Straftäter und das Unterbinden von Einreisen von Assad-Getreuen. "Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
Die meisten der Syrerinnen und Syrer in Deutschland kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. "Wenn es eine andere Situation in Syrien geben sollte, wird es dann auch Rückführungen geben und viele werden auch freiwillig zum Aufbau in ihre Heimat zurückgehen", sagte Heil. Derzeit ruhten Asylverfahren von Syrern, "weil man erst mal gucken muss, wie sich die Entwicklung in Syrien darstellt".
Heil möchte auch Perspektive für ukrainische Geflüchtete
Für die Syrer und Syrerinnen, die in Deutschland arbeiten und vielleicht ein Leben aufgebaut haben oder dies wollen, forderte Heil eine über den reinen Job hinausgehende Perspektive. Wichtig sei, dass die, die in Deutschland inzwischen integriert seien, hier arbeiten und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, eine "dauerhafte Perspektive" im Land haben, sagte Heil. Auch wenn ein Krieg beendet sei.
"Das gilt übrigens langfristig auch für die Menschen aus der Ukraine", sagte Heil. Wer hier arbeite, solle die Möglichkeit für einen dauerhaften Aufenthalt haben. "Wir sind wie andere Industrienationen auf der Welt auch ein Einwanderungsland", sagte Heil. "Wir müssen uns dazu bekennen."
Schon heute seien die Geflüchteten und Zugezogenen wichtig für das Laufen von Wirtschaft und Dienstleistungen in Deutschland. Allein aus Syrien arbeiteten mehr als 6000 Ärzte, Tausende von Pflegerinnen und Pflegern, 17.000 Menschen im Bereich Busfahrer und Taxigewerbe. "Wir werden aufgrund der Demografie am Arbeitsmarkt auch qualifizierte Kräfte aus dem Ausland brauchen, gesteuert, nicht irregulär."
Kritikerinnen und Kritikern, die Deutschlands Migrationskurs für zu lasch halten, hielt Heil entgegen: "Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der muss die gleichen Rechte haben wie andere Menschen auch." Dies habe die Ampel mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch erleichtert.
Behördenstau bei ausländischen Abschlüssen
Einen Durchbruch erwartet Heil im neuen Jahr bei der heute oft schleppenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Mitte Dezember hatten Bund und Länder unter anderem beschlossen, dass die Länder bis spätestens 30. September 2025 ein Zukunftskonzept für mehr Tempo bei den Anerkennungsverfahren vorlegen sollen.
Konkret geht es unter anderem um die von den Ländern getragene Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG), die viele Bewerberinnen und Bewerber einzeln prüft, bevor ein Land die Person anerkennt. Die Leiterin der Gutachtenstelle, Carola Dörfler, hatte im April gesagt: "Zweifelsohne besteht aufgrund des komplexen Anerkennungsverfahrens die Gefahr langer Wartezeiten oder Hängepartien." Häufig erschienen die Abläufe der verschiedenen Behörden widersprüchlich.
Dörfler mahnte, die Personalausstattung der Behörden hinke der Entwicklung hinterher. Hintergrund ist, dass viel mehr Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland arbeiten wollen, als hier sind. "Der Anstieg der Bewerberzahlen aus der Türkei und der Ukraine hat zu einem Stau geführt", räumte Dörfler ein.
Heil mahnte die Beteiligten von Bund und Ländern, die für September geplanten Erleichterungen ausländischer Abschlüsse nicht noch infrage zustellen. Nach der Bundestagswahl werde bei dem Thema auch Gesetzgebung notwendig sein. "Ich gehe davon aus, dass sich da keiner vom Acker macht." Dies gelte unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Februar.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
(Auszüge aus den Wahlprogrammen…)
CDU/CSU: verlangt eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik: „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zu rückgewinnen. Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. …Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU ….. nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. “
Weiter: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt - alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet - Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben -für Ausreisepflichtige gilt „Bett, Brot und Seife“ und möglichst gänzlicher Leistungsausschluss - Abschaffung des subsidiären Schutzstatus – kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge mehr - Weitere „sichere Herkunftsländer“ ausweisen - verstärkt Rücknahmeabkommen – Frontex bei Rückführungen unterstützen - Schaffung von Bundesausreisezentren - für Straftäter und Gefährder zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest - Frontex muss eine echte Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen werden. Wir nehmen jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland auf.
AFD: (Quelle: Europawahlprogramm 2024) Ende des gemeinsamen europäischen Asylsystems, heimatnahe Zufluchten für Flüchtlinge, Abweisung illegaler Migranten an den Grenzen, Asylverfahren in einem Drittstaat („Ruanda-Modell“), temporäre Aufnahme vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger, Ablehnung des UN-Migrationspakt und des UN-Flüchtlingspaktes, Abschaffung sämtlicher Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige, Beendigung der „Willkommenskultur“, Rückkehr ins Heimatland so bald wie es dort möglich ist, dauerhafte Grenzkontrolle konsequente Zurückweisung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, (Frontex) Beendigung der irregulären und illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremde Regionen nach Europa, an den Grenzen Errichtung wirksamer physischer Barrieren und eine moderne technische Überwachung, Flug - Passagiere ohne Einreiselegitimation werden ausnahmslos und mit dem nächsten Flug zu ihrem Abflughafen zurückgeführt. Schleuserboote werden ausnahmslos zu ihren Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Häfen zurückeskortiert, Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren, auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden. Anspruch auf Bürgergeld erst nach 10 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
FDP: geordnete Migration nach klaren Regeln, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ein Job ist der beste Integrationskurs. ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bezugs von Bürgergeld, geringere Sozialleistungen, die europäisch vereinheitlicht werden, mehr Sach- statt Geldleistungen, Bezahlkarte überall. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden. wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.
Grüne: Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft, mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen, für eine echte Willkommenskultur, wir vertreten den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist, Chancenaufenthaltsrecht, Humanität und Ordnung verbinden. Wir wollen für mehr be zahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen, bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkurse, digitale Angebote zum Spracherwerb schaffen, Arbeitsverbote weiter abbauen, Verfahren vereinfachen und beschleunigen, kurze Fristen arbeitsbezogener Genehmigungen, Fluchtursachen bekämpfen, wir verteidigen heute das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention, schnelle und faire Verfahren, weiterhin Kirchenasyl, wir wollen weiterhin den Familiennachzug ermöglichen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik (GEAS) , die grund- und menschenrechtskonform umgesetzt werden soll. Menschenrecht auch an den Außengrenzen, gegen illegale pushbacks, gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, statt dessen Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Darum wollen wir eine staatliche EU-Seenotret- tungsmission. Keine Kriminalisierung der Seenotrettung. Geregelte Migrationswege durch Migrationsabkommen.
SPD: Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft. wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt, wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, bezüglich Asyl und Flucht: Humanität und Ordnung., Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden, Integrationskurse ausbauen, vereinfachte und schnellere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen, die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern, Ausbau der Antidiskriminierungsberatung, dur